Aktuelles

E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden

Durch die Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sich Deutschland, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge haben die Kommunen eine Verpflichtung, die Mobilität der Bevölkerung im gesetzlichen vorgegebenen Rahmen zu erfüllen. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen für den ÖPNV erhalten die Auftragnehmer jährlich 120 Millionen für die Beförderung von Menschen mit Behinderung. Diese Mittel sollen den Mehraufwand sowie die kostenfreie Mitnahme von betroffenen Personen sicherstellen. Die Krankenkassen sowie andere Kostenträger stellen derzeit Personen zur Habilitation und Rehabilitation sogenannte E-Scooter als anerkannte Hilfsmittel zur Verfügung.

Der SoVD NRW fordert die Verkehrsunternehmen auf, die Mitnahme von E-Scootern, die als anerkannte Hilfsmittel genutzt werden, im ÖPNV sicherzustellen! Die Verkehrsunternehmen sollen die Mitnahme der E-Scooter im ÖPNV sofort wieder ermöglichen.

 

 

Seminar für Kreisvorstandsmitglieder vom 21.11.bis 23.11.2014 in Brilon

Die Kreisvorsitzende Renate Falk führte durch das sozialpolitische Seminar.

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Kreisvorstandes wurden auf diesem Seminar in die Neuerungen zum Renten-Paket, Hartz IV, Schwerbehinderung und zur Mitgliederverwaltung/Betreuung geschult. 

Heinz Böcker referierte über die Mütter-Rente / Kindererziehungszeit (die bereits schon zum 01.07.2014 eingeführt wurde). höhere Anrechnungszeit bei der Erwerbs-Minderung, Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung, die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren und der Frühverrentung mit 63 Jahren. 

Sabine Haßelbächer erläuterte die Änderungen der Mitgliederverwaltung und die Umstrukturierung der Ortsverbände im Kreisverband Essen.

Ottmar Janik diskutierte das Schwerbehindertengesetz nach dem SGB IX und der am 01.09.2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizin-Verordnung.

Als erstes wurde die Antragsstellung über das Vorliegen von Behinderungen und die Festsetzung des Grades der Behinderung erörtert. Hierbei wurde auf die ab 01.09.2009 gültige Versorgungsmedizin-Verordnung verwiesen, in der Behinderungen je nach Schwere in Grad der Behinderungen erfasst werden. Eingehend wurde erläutert, dass nicht die Diagnosen bewertet werden, sondern allein die Stärke der Funktionseinschränkungen zu bewerten sind, die sich aus den Behinderungen ergebern. Auch die bisher in Kraft getretenen 5 Änderungs-verordnungen wurden dargestellt.  

Außerdem wurden die Kriterien der einzelnen Nachteilsausgleiche erörtert und die Festsetzung des Gesamtgrades der Behinderung besprochen. Insbesondere wurden hierzu auch aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung vorgestellt.

Referat von Dr. Michael Spörke: "Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik - Inklusion statt Hartz IV"                                                                            

Im Rahmen der Veranstaltung wurde die Lage auf dem Arbeitsmarkt zehn Jahre nach Verabschiedung der Hartz IV Gesetze diskutiert. Die Seminarteilnehmer/innen sprachen über die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und stellten fest, dass wir in Deutschland einen hohen Anteil verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit haben und sich prekäre unsichere Beschäftigung ausweitet.    

Das SoVD-Positionspapier "Inklusion statt Hartz IV" wurde daher angeregt besprochen und die Forderung des Papiers zur Verbesserung der Situation der Arbeitslosen, aber auch zahlreicher Beschäftigter, debattiert. Die Teilnehmer/innen stimmten den Forderungen nach Prävention von Arbeitslosigkeit durch quantitativ und qualitativ ausreichende Beschäftigung, lebenslange Qualifizierung und qualifikationsgerechte Beschäftigungschancen, Wiederherstellung des Versicherungsprinzips bei Arbeitslosigkeit als Gegenleistung für die Pflichtbeiträge, nachhaltige Eingliederung in qualifizierte Arbeit zu Tarif-oder Mindestlohn und mit sozialer Sicherung für die schwer vermittelbaren Arbeitslosen sowie gesellschaftlicher Inklusion, auch bei Arbeitslosigkeit, entschieden zu.

Die Veranstaltung erhielt von allen Teilnehmern ein positives Feedback .

(E. W)

 

 

 

 

 

SoVD-Kreisverband Essen wählte einen neuen Vorstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf seiner Kreisverbandstagung am 11.10.2014 in der Gaststätte „Zur Krone“ in Essen-Horst wählten die Delegierten einen neuen Vorstand. Einstimmig wieder gewählt wurde die bisherige 1.Vorsitzende Renate Falk. Als 2.Vorsitzende wurden Bernhard Bühne und Erwin Wozignoj gewählt. Der Schatzmeister Heinz Böcker und der Schriftführer Werner Falk wurden in ihrem Amt bestätigt. Frauensprecherin ist weiterhin Anita Sweekhorst. Sie wird unterstützt von Annelie Böcker, die als 2.Frauensprecherin gewählt wurde. Bestätigt wurden auch die bisherigen Beisitzer Hans-Jürgen Mangartz, Wolfgang Becker und Brigitte Kropp. Die Revisoren sind; Rolf Lodenkemper (Obmann der Revisoren), Werner Uszpurwies und Heinz Schröer.


Mit freundlichen Grüßen

Renate Falk
(1.Vorsitzende)

25.04.2013 - - SoVD Essen diskutierte Inklusion vor Ort

Die Stadt Essen hat als eine der ersten Kommunen in NRW einen Inklusionsplan vorgelegt. Damit will die Stadt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Stadt voranbringen. Ein Anlass für den SoVD-Kreisverband Essen, um mit den Vertreter der Stadt Essen und der Ratsfraktionen den Stand der Inklusion im Haus der Begegnung zu diskutieren...

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SoVD macht sich im Wahlkampf für sozial benachteiligte Menschen stark

Mit einem Aktionsstand schaltet sich der SoVD-Kreisverband Essen am Samstag, 7. September, 11 bis 13 Uhr, am Burgplatz in Essen aktiv in den Wahlkampf ein. „Das soziale Netz hat inzwischen ganz große Löcher. Wer nichts hat, der wird heutzutage auch nichts mehr. Sozial benachteiligte und behinderte Menschen werden immer mehr an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt. Das muss sich ändern. Dafür kämpfen wir“, sagt Kreisverbandsvorsitzende Renate Falk. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit dem SoVD!

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Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Essen

Obwohl nach der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen umfassende Selbstbestimmungs- und Teilhaberechte haben, stoßen sie nach wie vor im Alltag auf viele Hindernisse und Hürden. Unter dem Motto "SoVD - starke Stimme für Menschen" diskutiert der SoVD mit Vertretern der Stadt Essen am Donnerstag, 25. April, 17 bis 20 Uhr im Haus der Begegnung, Weberplatz 1, 45127 Essen, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor Ort. Interessenten sind herzlich willkommen. Weitere Informationen gibt es beim Kreisverband.

 

 

SoVD Essen bei „Essen tut gut“!

Bei der zentralen Ehrenamtsmesse „Essen tut gut!“ am Samstag, 5. Mai 2012, ist auch der SoVD-Kreisverband Essen mit einem Infostand vertreten. Von zehn bis 15 Uhr können sich Interessierte in der Lichtburg, Kettwiger Straße 26, rund um das Thema Ehrenamt informieren. „Auch im SoVD gibt es viele Möglichkeiten, sich in die ehrenamtliche Arbeit einzubringen. Unser Verband setzt sich mit großem Engagement für ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen ein“, sagt Kreisvorsitzende Renate Falk. „Für unsere Arbeit wollen wir neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter finden.“ Bei der Ehrenamtsmesse stellen sich knapp 30 verschiedene Organisationen und Einrichtungen vor. Es besteht die Möglichkeit, sich aus erster Hand bei den ehrenamtlich Aktiven zu informieren.